Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge und Lieferungen samt Installation zwischen SH-FFM und einem jeweiligen Vertragspartner ausschließlich. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der Ware als angenommen. Erfolgt die Auftragsbestätigung via Email, gilt die Email als zugegangen, wenn sie in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt ist.
§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Eventuelle Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung sind im Preis nicht enthalten.
2. Neukunden werden bis zum Abschluss der Bonitätsprüfung nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme beliefert. Personengesellschaften und ausländische Gesellschaften werden in der Regel nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme beliefert.
3. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt fällig. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
4. Bei Zahlungsverzug berechnet SH-FFM Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens sowie von Mahngebühren bleibt unberührt.
5. Eine Aufrechung gegen Forderungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen.
6. Im Falle von Lohn- oder Kostenänderungen ist SH-FFM berechtigt, im Rahmen oder zum Ausgleich dieser Preisänderungen eine angemessene entsprechende Anpassung des Pflegeentgeltes vorzunehmen. Die Änderung wird mit Beginn des 3. Monats, der auf den Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Kunden folgt, wirksam. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit SH-FFM unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung schriftlich zu kündigen.
§ 3 Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung zu laufen, vorausgesetzt, der Kunde hat seine Mitwirkungspflichten erfüllt, insbesondere erforderliche Unterlagen zur Verfügung gestellt, Genehmigungen eingeholt sowie Freigaben erteilt und vereinbarte Zahlungsbedingungen eingehalten.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn es aufgrund von Umständen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, insbesondere Arbeitskampf und höhere Gewalt, zu Verzögerungen kommt. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Vorlieferanten eintreten. Im Falle des Lieferverzugs ist der Verzugsschaden für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5%, insgesamt aber auf höchstens 5% des Gesamtwertes des Auftrags beschränkt.
§ 4 Teilleistungen, Drittfirmen
1. Soweit die Beistellung von Komponenten (Hardware) oder die Überlassung von Software vereinbart ist, handelt es sich um Teilleistungen. SH-FFM ist berechtigt, dem Kunden diese Teilleistungen nach Ablieferung der bestellten Ware in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn die Ware zur weiteren Bearbeitung bei SH-FFM abgeliefert wird.
2. Die Leistungen von SH-FFM können nach Auswahl von SH-FFM auch von Drittfirmen erbracht werden. Der Kunde wird hierüber informiert.
§ 5 Installation, Pflichten den Kunden
1. Der Kunde hat SH-FFM bei der Installation zu unterstützen und die zum Schutz von Person und Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Soweit erforderlich, hat der Kunde SH-FFM über solche Sicherheitsmaßnahmen zu informieren und zu instruieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Installation eine Datensicherung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung durchzuführen. Verzögert sich die Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist er verpflichtet, SH-FFM die durch die Wartezeiten entstandenen Personalkosten sowie zusätzlich angefallene Spesen zu ersetzen. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Betriebsbereitschaft der Anlage schriftlich angezeigt wurde und die Anlage zur Abnahme durch den Kunden bereit steht.
2. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer alle durch SH-FFM auszuführenden Arbeiten an der Anlage (z. B. Systemerweiterungen) nur durch SH-FFM ausführen zu lassen.
3. Zur Absicherung des zu wartenden IT-Inventars des Kunden gegen alle vom Kunden nicht zu vertretenden Schäden (insbesondere infolge von Blitzeinschlag, Feuer, Störungen im Leitungsnetz oder Diebstahl) verpflichtet sich der Kunde, bei Vertragsbeginn eines Vertrages mit SH-FFM eine Elektronikversicherung abzuschließen. Er hat SH-FFM auf Verlangen den Abschluss dieser Versicherung durch Vorlage des entsprechenden Versicherungsscheins nachzuweisen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, das zu wartende System an den Teleservice anschließen. Damit werden über die öffentlichen Netze (z.B. der Deutschen Telekom AG) Diagnose- und Störungsdaten zum Systemhaus Frankfurt übermittelt, so dass eine Fernwartung möglich ist. Bei Beendigung dieses Vertrages werden der Anschluss an die Fernwartung und die entsprechenden Einrichtungen in den Geräten bzw. im System vom Kunden stillgelegt
§ 6 Abnahme
Mit der Anzeige der Betriebsbereitschaft wird der Kunde innerhalb von 2 Wochen die Abnahmeprüfung vornehmen und die Anlage auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Abnahmeerklärung, so gilt die Anlage spätestens 2 Wochen nach Anzeige der Betriebsbereitschaft als abgenommen, soweit zwischenzeitlich keine berechtigte Mängelrüge erfolgt ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Software in allen Funktionen den Anforderungen des Kunden entspricht. Der Kunde trägt, soweit nicht anders vereinbart, die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung der installierten Anlage sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse.
2. Ist die Ergänzung eines Standard-Softwareprogrammes nach Anforderung des Kunden geschuldet, bestehen über die im Pflichtenheft festgelegten Anforderungen hinaus keine Gewährleistungspflichten von SH-FFM. Insbesondere gewährleistet SH-FFM nicht, dass das erstellte Programm mit anderen Programmen als im Pflichtenheft ausgewiesen kompatibel ist. Der Kunde trägt, soweit nicht anders vereinbart, die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Systemumgebung und Nutzung des erstellten Programms. Die Gewährleistungsfrist für Programmierfehler, die die Tauglichkeit eines Programms, das von SH-FFM entwickelt wurde, einschränken, beträgt 12 Monate.
3. SH-FFM kann bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge bezogen auf ein Programm, das von SH-FFM entwickelt wurde, oder auf die Pflege einer Website nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Wandlung oder Minderung bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ablauf der Nachbesserungsfrist bleiben unberührt.
4. Die Gewährleistung der Hersteller von durch SH-FFM gelieferte Produkte bleibt unberührt.
5. Die Sicherung von Daten obliegt dem Kunden und ist regelmäßig nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung durchzuführen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von SH-FFM aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich aller künftig entstehender Forderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum von SH-FFM. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit SH-FFM Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Die Vorbehaltsware ist pfleglich zu behandeln und auf Kosten des Kunden instand zu halten. Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SH-FFM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 9 Haftung, Garantie
1. SH-FFM haftet ausschließlich für Sachschäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von SH-FFM entstehen, auf den aktuellen Wiederbeschaffungswert des beschädigten oder eines vergleichbaren Gerätes sowie bei Schäden aus Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Beachtung der Regeln zur Datenspeicherung entsteht. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für Folgeschäden - ist ausgeschlossen. Die Haftung für alle Ansprüche im Rahmen eines Vertrages, die innerhalb eines Vertragsjahres auftreten, ist begrenzt auf den jährlichen Auftragswert (Jahresvergütung).
2. Für alle von SH-FFM beim Kunden installierten oder eingebauten Hard- und Softwarekomponenten gilt ausschließlich die Garantie des jeweiligen Herstellers. SH-FFM übernimmt keine Garantieleistungen sowie Reparaturleistungen während der Garantie für derartige Komponenten.
3. SH-FFM haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Hard- und Softwarekomponenten anderer Hersteller als SH-FFM hervorgerufen wurden.
§ 10 Datenschutz, Referenzliste
1. SH-FFM ist berechtigt, die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden zum vorübergehenden Gebrauch zu speichern und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiterzugeben.
2. SH-FFM ist berechtigt, die Firmennamen von Kunden in einer Referenzliste zu nennen, die von SH-FFM zu Verkaufs- und Werbezwecken verwendet wird.
§ 11 Website-Pflegevertrag
Wird zwischen dem Kunden und SH-FFM ein Vertrag über Website-Pflegeleistungen abgeschlossen, gelten zu zusätzlich den anderen Regelungen dieser AGB die folgenden Regelungen:
1. Der Kunde sichert zu, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Datenmaterial frei von Rechten Dritter ist.
2. Die erbrachten Leistungen von SH-FFM sind auf die Nutzung für das Internet beschränkt. Soweit Urheberrechte entstehen, räumt der Kunde SH-FFM hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht wie folgt ein:
3. Der Kunde räumt SH-FFM ein nicht ausschließliches, übertragbares Recht auf Bearbeitung des übersandten Bild- und/oder Textmaterials für die Laufzeit dieses Vertrags ein. Hiervon umfasst ist das Recht von SH-FFM, das seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Material in die Website einzupflegen und online zu schalten.
4. SH-FFM wird das überlassene Material und sämtliche Kopien bei Vertragsbeendigung vernichten bzw. gegebenenfalls löschen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.
2. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch die Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommt.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Soweit in einem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt der ordentliche Rechtsweg. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.